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Verkehrszuverlässigkeit stellt Rechtsfrage dar

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2021/168ZVR 2021, 326 Heft 9 v. 23.8.2021

Bei dem Beweisthema der Verkehrszuverlässigkeit handelt es sich um einen in § 7 FSG definierten und auf Personen bezogenen Begriff, der eine Rechtsfrage darstellt (vgl VwGH 9. 12. 2015, Ro 2014/11/0051) und somit nicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sein kann.

Ra 2021/02/0083

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