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Übermittlung von Section-Control-Daten an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2020/92ZVR 2020, 186 - 187 Heft 5 v. 22.4.2020

§ 98a Abs 2 erster Satz StVO verstößt gegen § 1 DSG und Art 8 EMRK.

G 72/2019

Abstract aus ZVR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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