Am 11. Juni 2024 verabschiedete das slowakische Parlament trotz des Vetos der Präsidentin erneut das Gesetz über außerordentliche Maßnahmen für strategische Investitionen und den Bau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (FN ), das die Regeln für das öff Auftragswesen ändert. Das vom Verkehrsministerium vorgelegte Gesetz soll die Durchführung von strategischen Investitionen erleichtern und die sog TEN-V-Richtlinie 2021/1187 (FN ) umsetzen. Es regelt die Bedingungen für die Vorbereitung und Durchführung von Projekten, die von der Regierung als strategisch und von öff Nutzen eingestuft werden, und führt Änderungen im Verfahren der öff Auftragsvergabe ein. Die neuen Maßnahmen werden sich auf Beschaffungen oberhalb der Schwellenwerte auswirken. Für die Überwachung dieser Projekte wird ein neues Referat unter der Leitung des Vizepräsidenten des Amtes für öffentliches Auftragswesen eingerichtet, was eine Aufstockung des Personals um fünf Mitarbeiter erfordert. Das Gesetz wurde kritisiert, weil es den Schutz von Eigentum schwächt und im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurde.
