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Zugang zum OGH bei Verfahrensmängeln: Versuch einer Klarstellung

ThemaUniv.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.Zak 2020/35Zak 2020, 29 Heft 2 v. 29.1.2020

Zahlreiche Revisionen machen (vermeintliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Nach stRsp ist dies nicht möglich, wenn die zweite Instanz das Vorliegen eines Mangels verneint hat. Neuerdings wurde diese Auffassung jedoch von zwei prominenten Autoren aus dem Kreis des OGH selbst kritisiert. Grund genug, die Rechtslage nochmals zu untersuchen.

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