vorheriges Dokument

nächstes Dokument

Lizenz

Zivilrechtlicher Namensschutz versus Prüfungskompetenz der WahlbehördenZur Untersagung der Verwendung der Kurzbezeichnung "GRÜNÖ" durch das LG Wiener Neustadt

Lizenz

AbhandlungenHeinz Peter Rill, Bernhard MüllerZfV 2003/1408ZfV 2003, 658 Heft 6 v. 5.1.2004

Inhalt

I. Ausgangslage
II. Wesen und Inhalt des (zivilrechtlichen) Namensschutzes
III. Zur Prüfung der Parteibezeichnung durch die Wahlbehörde
IV. Der Konflikt zwischen der einstweiligen Verfügung und der Entscheidung der NÖ Landeswahlbehörde
V. Abschließende Überlegungen

Deskriptoren:

Namensschutz; NÖ LandtagswahlO; Parteibezeichnungen, Verwechslungsgefahr.

Rechtsquellen:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!