EuGH weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder, die in der RS Bergwerk Turów verhängt worden sind, zurück

Art 259, 260 und 279 AEUV

Die gütliche Einigung zwischen der Tschechischen Republik und Polen hat die im vorläufigen Rechtsschutz angeordneten Zwangsgelder nicht rückwirkend in Wegfall gebracht.