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Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im schweizerischen Recht Im Vergleich mit der Regelung in einzelnen EU-Staaten

BeitragAufsatzErnst A. KramerZfRV 2025/51ZfRV 2025, 68 - 73 Heft 2 v. 4.6.2025

Vor dem Hintergrund einer Analyse der schweizerischen Rechtslage, in der die AGB-Inhaltskontrolle im UWG geregelt ist, skizziert der Beitrag die auf der EU-Klausel-RL beruhende, Rechtslage in einzelnen EU-Ländern (A, I, CS, D). Trotz der Harmonisierung gibt es, wie der Beitrag zeigt, weiterhin vielfältige Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Ordnungen. Der Verf plädiert daher für die Einführung einer EU-Klausel-VO, deren Eckpunkte er abschließend auflistet.

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