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Freier und sicherer Datenfluss mit der Europäischen Patentorganisation (EPO)

Union aktuellAufsatzSuzan Topal-GökceliZfRV 2025/39ZfRV 2025, 56 Heft 2 v. 4.6.2025

Am 5. 3. 2025 hat die EK das Verfahren eingeleitet, um einen freien und sicheren Datenfluss zwischen der EU und der EPO zu ermöglichen. Zu diesem Zweck hat die EK den ersten Angemessenheitsbeschluss der EU in Bezug auf eine internationale Organisation vorgeschlagen: die Europäische Patentorganisation (EPO).

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