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Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2023/93ZfRV 2023, 211 Heft 5 v. 9.11.2023

Art 4 Abs 3, Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV; Art 47 GRC

Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die MS enthalten.

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