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Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: EK leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

Union aktuellAufsatzSuzan Topal-GökceliZfRV 2023/28ZfRV 2023, 56 - 57 Heft 2 v. 12.5.2023

Die EK hat eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene MS eingeleitet, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-RL in nationales Recht gemacht haben. Sie hat Aufforderungsschreiben an die MS gerichtet, die ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von RL nicht fristgemäß mitgeteilt haben.

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