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Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse

Union aktuellAufsatzSuzan Topal-GökceliZfRV 2023/106ZfRV 2023, 251 - 261 Heft 6 v. 11.1.2024

Übersicht nach Politikfeldern

Die EK leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen MS ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

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