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Die Änderung des sachlichen Anwendungsbereichs der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU durch die Omnibus-RL (EU) 2019/2161

Internationales und Europäisches Privat- und ZivilverfahrensrechtAufsatzCaroline KohlhauptZfRV 2020/32ZfRV 2020, 276 - 288 Heft 6 v. 15.12.2020

Mit der Omnibus-RL wird klargestellt, dass sich der Geltungsbereich der Verbraucherrechte-RL auch auf Verträge erstrecken kann, nach denen der Unternehmer für den Verbraucher digitale Dienstleistungen oder unkörperliche digitale Inhalte bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt. Die Omnibus-RL bringt damit manche Neuerungen in Bezug auf den sachlichen Geltungsbereich der Verbraucherrechte-RL und bereinigt auch manch bislang bestehende Unklarheit. Eine Klärung sämtlicher sich in diesem Zusammenhang auftuender Unsicherheiten ist jedoch leider nicht geglückt.

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