vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Geltendmachung von Beitragsrückständen im Strafverfahren

RechtsprechungJudikaturN. N.ZAS 2019/58ZAS 2019, 320 - 322 Heft 6 v. 15.11.2019

§§ 153d, 369 StPO, § 146 StGB

Entscheidend für die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs (und damit des Zuspruchs an einen Privatbeteiligten) ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde. Maßgebend ist dabei der Wortlaut des Klagebegehrens in Verbindung mit dem Klagegrund.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!