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Zahlscheingebühr eines Versicherers

JudikaturOGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Michael GruberZFR 2014/247ZFR 2014, 383 Heft 8 v. 22.12.2014

VersVG: § 41b

OGH 9. 7. 2014, 7 Ob 78/14t

Es wurde das Verfahren im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des OGH zu 10 Ob 31/11y, das einen Mobilfunkbetreiber betraf und auf die Abklärung dieser Rechtsfragen abzielte, unterbrochen.11Dazu Gruber, ZFR 2013, 161. Mit Urteil vom 9. 4. 2014, C-616/11 , hat der EuGH die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:22Dazu Graf, ZFR 2014, 107.

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