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VwGH: Widerruf der Zustimmung des Finanzamts zu außergerichtlichem Ausgleich

SteuerrechtRdW 2004/647RdW 2004, 696 Heft 11 v. 15.11.2004

Der VwGH gelangte in einem jüngst ergangenen Erkenntnis zum Ergebnis, dass das FA nur unter besonders strengen Voraussetzungen in der Lage ist, seine Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich nachträglich zurückzunehmen.

1. Außergerichtlicher Ausgleich

Der Bf hatte beim FA Schulden von ca 8 Mio S (ESt 1996 aus einem Veräußerungsgewinn).

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