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VwGH: Sozialversicherungsrechtliche Betriebsnachfolgehaftung und Softwareübernahme bei IT-Unternehmen

Datenschutz & E-Government JudikaturVwGHBearbeiter: Günther LöschniggjusIT 2012/109jusIT 2012, 230 Heft 6 v. 14.12.2012

ASVG § 67 Abs 4

1. Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG ist der Erwerb einer funktionsfähigen Einheit und daher derjeniger Betriebsmittel, durch die der Erwerber in die Lage versetzt wird, den Betrieb des Vorgängers fortzuführen, wobei unerheblich ist, ob auch tatsächlich eine solche Fortführung erfolgt.

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