Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza
BGBl I 2001/120, ausgegeben am 16. 11. 2001
Das Bundesverfassungsgesetz ermächtigt mit qualifizierter Zustimmung des Nationalrates und des Bundesrates zum Abschluss des Vertrages von Nizza. Der Vertrag von Nizza ändert die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, wie den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin gehend ab, dass auf eine zukünftige fast doppelte Mitgliederanzahl (derzeit führen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern Beitrittsverhandlungen; Türkei wird als potenzieller Beitrittskanditat angesehen) Bedacht genommen wird.
