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Verspäteter Pensionsantrag eines Behinderten infolge Fehlens des Sachwalters

SozialversicherungARD 4971/12/98 Heft 4971 v. 6.10.1998

( ASVG § 361 Abs 1, § 223 Abs 1, § 86 Abs 3 Z 2 ) Ein Anspruch auf Alterspension kann auch dann nicht rückwirkend geltend gemacht werden, wenn die rechtzeitige Antragstellung eines behinderten erwachsenen Versicherten infolge Unterlassung der Antragstellung durch den Sachwalter unterblieben ist.

OGH 10 Ob S 92/97w v. 16.12.1997

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