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Vergabekontrollsenat für Wien

RechtsprechungMarcus EsslRPA 2001, 95 Heft 2 v. 1.10.2001

Selbst wenn ein Bieter nicht notifizierte Beihilfen iSd Art 87 EG-Vertrag erhält, würde dies im Hinblick auf das auch den VKS bindende Urteil des EuGH vom 7.12.2000, Rs C-94/99 (ARGE-Gewässerschutz), sein Angebot nicht unzulässig machen. Das Ausscheiden des Angebotes wäre nur dann zulässig, wenn durch eine drohende Rückzahlung einer allenfalls erhaltenen Beihilfe die Leistungsfähigkeit des Bieters beeinträchtigt wäre.

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