BVergG § 10 Z 7
Abfallverwertungsverträge zwischen Gebietskörperschaften müssen nicht ausgeschrieben werden, wenn kein privates Unternehmen am Vertrag beteiligt und der Grundsatz des Wettbewerbs nicht verfälscht wird.
EuGH 9.6.2009, Rs C-480/06 Kommission/Deutschland
