Rechtsschutzversicherung: AGB-Kontrolle

RechtsprechungJudikaturN. N.VbR 2022/144VbR 2022, 229 - 230 Heft 6 v. 6.2.2023

Der Begriff "Ausnahmesituation" in der Ausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung ist intransparent (§ 6 Abs 3 KSchG).

7 Ob 169/22m

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