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LiteraturrundschauAufsatzN. N.VbR 2021/66VbR 2021, 116 Heft 3 v. 17.5.2021

AGB-Recht

Graf, EuGH: Keine Ersetzung nichtiger AGB-Klauseln durch dispositives Recht! ecolex 2021/147, 198

Nach der EuGH-E C-229/19 , C-289/19 , Dexia Nederland, entfällt eine missbräuchliche Klausel ersatzlos und darf auch nicht durch dispositives Recht ersetzt werden (hier: Schadenersatzanspruch des Unternehmers wegen Verzugs).

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