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VW-Skandal: keine Zuständigkeit der Handelsgerichte

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2019/124VbR 2019, 193 Heft 5 v. 14.10.2019

Der deliktische Schadenersatzanspruch des Käufers gegen einen Dritten wegen arglistiger Irreführung gem § 874 ABGB (hier: den Hersteller) fällt nicht in die Zuständigkeit der Handelsgerichte gem § 51 Abs 1 Z 1 JN, auch wenn der erwirkte Vertrag ein unternehmensbezogenes Geschäft ist.

9 Ob 84/18w

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