UStG § 4

( UStG § 4 ) Die Mehrwertsteuer auf eine einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährte Sachleistung - Überlassung eines Kfz zur privaten Nutzung - nur dann unter Einbeziehung der vom Arbeitgeber auf die Miete dieses Fahrzeugs gezahlten Mehrwertsteuer in die Bemessungsgrundlage zu berechnen, wenn die Anmietung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, nicht aber dann, wenn das Fahrzeug im betreffenden Staat gemietet worden wäre, verstößt gegen die Erste RL 67/227/EWG des Rates v. 11. 4. 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und gegen die 6. RL 77/388/EWG . EuGH Rs. C-85/97 v. 19.11.1998, Fall SFI.