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Unterhaltsvorschüsse

BetriebswichtigesARD 5070/22/99 Heft 5070 v. 19.10.1999

Unterhaltsvorschüsse

(VO (EWG) 1408/71 , VO (EWG) 1612/68 , UVG)

1. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften beziehen, nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz 1985 - UVG, BGBl 1985/451, in der geltenden Fassung) Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der VO (EWG) 1408/71 des Rates v. 14. 6. 1971 [zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern] in der durch die VO (EWG) 2001/83 des Rates v. 2. 6. 1983 geänderten und aktualisierten und durch die VO (EWG) 3427/89 des Rates v. 30. 10. 1989 geänderten Fassung und gilt daher in einem solchen Fall auch Art 3 der VO über die Gleichbehandlung?

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