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Unterhaltsbemessungsgrundlage - Sozialhilfe, freiwillige Zuwendungen; Belastungsgrenze

RechtsprechungFamilienrechtZak 2006/44Zak 2006, 32 Heft 2 v. 31.1.2006

ABGB § 140

Regelmäßige, aber freiwillig ohne Rechtspflicht geleistete Zuwendungen eines Dritten an den Unterhaltsschuldner (hier: kostenlose Wohnmöglichkeit) erhöhen nicht die Unterhaltsbemessungsgrundlage.

Welcher Einkommensteil dem Unterhaltsschuldner zur Deckung seines eigenen Lebensbedarfs bleiben muss ( Belastungsgrenze ), ist nach den Umständen des Einzelfalls festzulegen. Ein Betrag von 270,- pro Monat ist selbst unter Berücksichtigung einer kostenlosen Wohnmöglichkeit zu gering.

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