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Die wichtigsten Neuerungen im Finanzstrafrecht im Überblick

Schwerpunkt BBKG 2025BeitragAufsatzElisabeth Daxer, Maximilian Reindltaxlex 2026/30taxlex 2026, 128 - 132 Heft 4 v. 22.4.2026

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern (BBKG 2025) bringt weitreichende Änderungen im österr Finanzstrafrecht. Die legistische Stoßrichtung wird in den Materialien mit Generalprävention und einer Förderung der Steuergerechtigkeit begründet. Dieser Beitrag widmet sich den beiden wichtigsten Neuerungen im Finanzstrafrecht. Zum einen wurde der Anwendungsbereich des Verkürzungszuschlags ausgeweitet, um bei geringfügigen Finanzvergehen die Herstellung eines Rechtsfriedens zu forcieren und die Ressourcen der Finanzstrafbehörden verstärkt auf Fälle mit höherem deliktischem Gewicht zu bündeln. Zum anderen wurde ein Straftatbestand für zu Unrecht erklärte Verluste geschaffen, die in zukünftigen Veranlagungszeiträumen einkommensmindernd geltend gemacht werden könnten. (FN )

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