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Aktuelles zur Rechtsgeschäftsgebühr bei Bestandverträgen Die Regelung des § 33 TP 5 GebG führt zu zahlreichen Abgrenzungsfragen und Rechtsmitteln.

Gebühren & VerkehrsteuernBeitragAufsatzClemens Endfellnertaxlex 2025/48taxlex 2025, 206 - 208 Heft 6 v. 16.6.2025

Gebührenpflichtig sind als Rechtsgeschäft beurkundete Bestandverträge, die bedeutendste Gebührenbefreiung besteht für die Wohnraummiete. Zu beachten sind die Abgrenzung zur ebenfalls gebührenpflichtigen Dienstbarkeit sowie die korrekte Einstufung als Vertrag mit unbestimmter und/oder bestimmter Dauer. In Verbindung mit der Dauer ist das Entgelt entscheidend für die Bemessungsgrundlage.

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