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Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter Erstattungen an Kapitalertragsteuer Keine rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches

AbgabenverfahrenBeitragAufsatzBarbara Gangltaxlex 2023/45taxlex 2023, 209 - 212 Heft 6 v. 23.6.2023

Das BFG (9. 1. 2023, RV/7101097/2022) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ohne Bescheid, jedoch antragsgemäß ausbezahlte Erstattungen an Kapitalertragsteuer für den Zeitraum vor 23. 10. 2019 gem § 241a BAO rückgefordert werden können.

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