Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I (ÖkoStRefG 2022 Teil I; im Folgenden kurz: ÖkoStRefG 2022/I) bestätigt die österr Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als ein zentrales Anliegen. Im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 wurde ein klimaneutrales Österreich als Ziel bis spätestens 2040 festgelegt. Darin bekennt sich die Bundesregierung außerdem zu einer Steuerreform, die unter anderem Kostenwahrheit in Bezug auf CO-Emissionen herstellt. (FN ) Klimaschutzfördernde Maßnahmen sind somit Teil des ÖkoStRefG 2022/I. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sind keine österreichische Besonderheit. Sie sind in einen globalen und europäischen Kontext gebettet, der einen Paradigmenwechsel im Abgabenrecht vermuten lässt. Es zeigt sich, dass Steuern gerade in der Klimapolitik zunehmend die Funktion von Preis- und Lenkungsinstrumenten einnehmen und dass deren Finanzierungsfunktion zurücktritt.
