Die Bestimmungen des Erlasses des BMF vom 6. 3. 2026, 2026-0.202.270, BMF-AV 2026/40, ergänzen die geltende Rechtslage des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, um den neuen Vorgaben der novellierten Haushaltsrahmenrichtlinie Rechnung zu tragen. Eine Überführung dieser Bestimmungen in das Bundeshaushaltsgesetz 2013 ist im Rahmen der nächsten Novellierung vorgesehen.
Abstract aus Steuer- und Wirtschaftskartei bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
