„Safe Harbour“ ist ein Begriff, der bisher vor allem mit Verrechnungspreisen assoziiert wurde. In einem rechtlichen Kontext wird der Begriff allgemein für Vorschriften verwendet, die es bei Einhaltung der vorgegebenen Bedingungen ermöglichen, andernfalls einzuhaltende rechtliche Verpflichtungen zu ignorieren. „Safe-Harbour“-Regelungen schützen insofern den Rechtsunterworfenen vor der Anwendung rechtlicher Bestimmungen. Damit bieten sie eine gesetzliche Alternative: Der Rechtsanwender kann sich entscheiden, entweder die „Safe-Harbour“-Regelungen oder die (meist umfangreicheren) Grundregelungen anzuwenden. Die OECD hat auch für die Globale Mindestbesteuerung Safe Harbours angekündigt und im Dezember 2022 erste Aussagen dazu getroffen. Die vorgesehene Ausgestaltung und deren praktische Bedeutung sollen im vorliegenden Beitrag näher dargelegt werden.
