(SWK) – Der Ministerrat hat am 14. 6. 2023 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen. Im Begutachtungsverfahren haben sich einige Änderungen gegenüber dem Ministerialentwurf (siehe Baumgartner, SWK 13/14/2023, 598) ergeben; diese sollen im Folgenden kurz in den Grundzügen vorgestellt werden. Ebenfalls beschlossen wurden die Regierungsvorlagen zum CESOP-Umsetzungsgesetz und zur WiEReG-Novelle. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist jeweils für Anfang Juli vorgesehen.
