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Die Ministerialentwürfe von AbgÄG 2023 und CESOP-Umsetzungsgesetz mit Blick auf das Finanzstrafrecht

TagesfragenSteuerrechtElisabeth KöckSWK 2023, 650 - 654 Heft 15 v. 20.5.2023

Der Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) enthält für das Finanzstrafrecht durchaus interessante Neuerungen, etwa die Anhebung der Grenzen für die Gerichtszuständigkeit oder die Anpassung der Verjährungsfristen für besonders schwerwiegende Finanzvergehen an die Verjährungsfristen vergleichbarer Straftaten aus dem Kernstrafrecht. Der Ministerialentwurf zum Bundesgesetz über die Meldung von Zahlungsdaten durch Zahlungsdienstleister 2023 (CESOP-Umsetzungsgesetz 2023) beinhaltet eine neue Finanzordnungswidrigkeit.

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