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EU-Kommission klagt gegen EuG-Urteil in der RechtssacheApple

TagesfragenSteuerrechtSWK 2020, 1426 Heft 30 v. 20.10.2020

(S. B.) – Mit Urteil vom 15. 7. 2020, Irland/Kommission, T-778/16 bzw Apple/Kommission, T-892/16 , hat das EuG im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Irland einerseits und dem Apple-Konzern andererseits zu Gunsten von Apple entschieden. In der auf Steuervorbescheiden beruhenden günstigen steuerlichen Behandlung irischer Konzerngesellschaften konnte das Gericht keinen Verstoß gegen das in Art 107 AEUV geregelte Beihilfenverbot erkennen.

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