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Strafbarkeitsverjährung und Zustellfiktion

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenZVG-Slg 2014/142ZVG 2014, 678 Heft 7 v. 1.11.2014

VwGbk-ÜG § 2 Abs 1, VStG § 31 Abs 2

Die Zustellfiktion des § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG hat als fristwahrendes Ereignis für die Strafbarkeitsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG keine Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr – wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat – die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Revisionswerber innerhalb der Verjährungsfrist.

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