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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004

GesetzesänderungenARD 5485/1/2004 Heft 5485 v. 30.3.2004

Das Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das GSVG und das BSVG geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004), wurde nunmehr - abgesehen von einer kleinen redaktionellen Änderung - gegenüber dem Initiativantrag idF des Ausschussberichtes (siehe dazu ARD 5473/2/2004 und ARD 5475/2/2004) unverändert im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Mit dem SVÄG 2004 werden eine Einmalzahlung zu niedrigen Pensionen für das Jahr 2004 eingeführt sowie die Bestimmungen über die ELSY-Chipkarte mit dem Konzept der Bürgerkarte abgestimmt. Bundesgesetz; BGBl I 2004/18, ausgegeben am 23.03.2004.

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