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Sonderausgabe UWG-Novelle 2007

WettbewerbsrechtRuW 2007, 2 - 3 Heft 170 v. 1.12.2007

Zusammenfassung: Von der Europäischen Union ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit dem Zweck erlassen worden, das Lauterkeitsrecht zwischen Unternehmern und Verbrauchern weitgehend zu harmonisieren. Diese neuen Regelungen umschreiben dabei den Begriff der " unlauteren Geschäftspraktiken", welche EU-weit verboten sein werden. In Österreich ist die Richtlinie mit der UWG-Novelle 2007 umgesetzt worden und tritt am 12.12.2007 in Kraft. Der Beitrag faßt die wesentlichsten Änderungen im österreichischen UWG zusammen, zeigt die neuen Tatbestände auf und geht auf einige neue Begriffsbestimmungen ein. Beispielsweise sind nach der Novelle Wettbewerbsverstöße zwischen Unternehmern nur dann unlauter, wenn eine nicht nur unerhebliche Beeinflussung des Wettbewerbs und somit eine gewisse Spürbarkeit vorliegt.

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