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Bemessung von Geldstrafen

WettbewerbsrechtRuW 2005, 9 Heft 166 v. 1.11.2005

§ 1 UWG; § 9a UWG

Der OGH erläutert, dass finanzielle Zahlungen eines Fotografen an eine Schule als Gegenzug für die Erlaubnis zur Erstellung von Schulfotos keine sittenwidrige Wettbewerbsverletzungen begründen, wenn damit auch eine Abgeltung von Organisationsaufgaben der Schule verbunden ist.

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