Zusammenfassung: Der OGH beschreibt die Zulässigkeitsschranken für eine unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand und erläutert, dass der Verkauf von Diesel in den Betriebstankstellen der Straßenmeistereien zum oder unter dem Einstandspreis eine sittenwidrige Wettbewerbsverletzung begründet.
Rechtsgrundlagen: § 1 UWG
