Die Entscheidung des OGH befaßte sich mit im Elektrohandel als auch im Bereich der Augenoptik tätige Handelsunternehmen, die zum wiederholten Male Zugaben, im konkreten Fall einen MP3-Player, kostenlos zu einem TelMe-Handy angeboten haben. Gegen die Strafe brachte eine Firma eine Impugnationsklage gegen den Schutzverband ein, welche vom OGH als unbegründet zurückgewiesen wurde.
OGH 22.10.2003, 3 Ob 234/04p
