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Aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen

WettbewerbsrechtMag. Hannes SeidelbergerRuW 2003, 2 - 3 Heft 160 v. 1.1.2003

Im Beitrag werden zwei OGH Entscheidungen besprochen: OGH 19.11.2002, 4 Ob 254/02k - Tankgutscheine als Zugabe ebenfalls unzulässig; OGH 5.11.2002, 4 Ob 198/02z - Dem wettbewerbswidrig Handelnden dürfen auch bei einer irreführenden Erlagscheinwerbung keine Früchte seines unlauteren Verhaltens bleiben.

OGH 19.11.2002, 4 Ob 254/02k; OGH 5.11.2002, 4 Ob 198/02z

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