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Rückwirkende Zuerkennung der Behinderteneigenschaft

ArbeitsrechtARD 5174/11/2000 Heft 5174 v. 5.12.2000

( § 14 Abs 2 BEinstG ) Der Kündigungsschutz nach dem BEinstG entsteht auch dann rückwirkend (frühestens) ab dem 1. eines Monats, in dem der Antrag gestellt wurde, wenn der rechtsfeststellende Bescheid erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zugestellt wurde. Jede nach dem Zeitpunkt dieses - wenn auch erst im Nachhinein eingetretenen - Wirksamwerdens ausgesprochene Kündigung bedarf daher der Zustimmung des Behindertenausschusses.

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