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RL 76/207/EWG, RL 86/613/EWG

SozialversicherungARD 5177/22/2000 Heft 5177 v. 19.12.2000

( RL 76/207/EWG , RL 86/613/EWG ) Bei der Prüfung der Frage, ob eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, sind alle Merkmale der in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates v. 9. 2. 1976 [zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen] („Gleichbehandlungsrichtlinie“) aufgestellten Bedingungen für die Ausübung einer Berufstätigkeit gesondert zu prüfen, sofern sie selbst besondere Maßnahmen darstellen, die auf eigenen Anwendungskriterien beruhen und eine signifikante Anzahl von Personen berühren, die zu einer bestimmten Kategorie gehören. Haushaltserwägungen können als solche eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht rechtfertigen. Jedoch können Maßnahmen, die bezwecken, eine ordnungsgemäße Steuerung der Ausgaben der Allgemeinheit für die fachärztliche Behandlung sicherzustellen und den Zugang der Bevölkerung zu dieser Behandlung zu garantieren, gerechtfertigt sein, wenn sie einem legitimen sozialpolitischen Ziel dienen und für die Erreichung dieses Zieles geeignet und erforderlich sind.

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