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Regierungsvorlagen

GESETZGEBUNGWRInfo 2004/232 Heft 14 v. 30.9.2004

Folgende Gesetzesentwürfe liegen nunmehr als Regierungsvorlage vor:

- Das Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Makler­gesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden sollen, wodurch die RL 2002/92/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Versicherungsvermittlung in österreichisches Recht umgesetzt werden soll (16. 9. 2004, 616 BlgNR 22. GP). Zum Ministerialentwurf siehe WRInfo 2004/048.

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