Das rechtsstaatliche Prinzip, dass die gesamte staatliche Vollziehung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf, wodurch staatliches Handeln vorhersehbar wird und Rechtssicherheit entsteht, ist eines der wichtigsten Prinzipien in modernen Demokratien. Ein funktionierender Rechtsstaat sichert die Freiheit des Einzelnen und lebt vom Vertrauen der Bürger in das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichtsbarkeit. Dass die Justiz in Österreich gut funktioniert und auch das nötige Vertrauen hat, zeigen regelmäßige Untersuchungen wie das EU-Justizbarometer (zuletzt im Frühjahr 2017), wo die Gerichtsbarkeit auch im internationalen Vergleich ausgezeichnet abgeschnitten hat. Beim Vertrauen in die Unabhängigkeit der nationalen Justiz liegt Österreich mit 77 Prozent der Bevölkerung auf Rang vier innerhalb der 28 EU-Staaten. Wer die mediale Berichterstattung aufmerksam verfolgt, wird aber in den letzten Monaten auf viele Berichte gestoßen sein, die den Rechtsstaat – aus verschiedensten Gründen – als gefährdet ansehen.
