Diese Übersicht enthält die Darstellung der Rechtsprechung des OLG als KG seit der Ausgabe ÖZK 2023/1 bis zum 17.11.2023.
(Eine Abbildung der Rechtsprechung OGH als KOG für denselben Zeitraum erfolgte bereits in der ÖZK 2023/6.)
Geldbuße: EUR 4,81 Mio,–. Kartell: Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch „in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen“; Norm: „§ 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV“; Branche: Hoch- und Tiefbau; Antragsgegner: Pittel + Brausewetter GmbH, Wien; Dauer: „zumindest“ von Juli 2002 bis Oktober 2017; Beteiligte: Mitbewerber; die Antragsgegnerin legte eine (exemplarische) Liste mit 272 Bauvorhaben vor, bei denen sie an kartellrechtswidrigen Absprachen beteiligt war; Gebiet: Wien, Niederösterreich und Burgenland, einzelne Projekte in Kärnten und der Steiermark; Verfahren: Anerkenntnis; Jahresumsatz: im Geschäftsbereich Straßenbau (2016) EUR 39,82 Mio; Grundbetrag und unter Anwendung eines Multiplikators für die Dauer der Zuwiderhandlung von 2002 bis 2017: EUR 6,6 Mio; abzüglich: Abschlag für einvernehmliche Verfahrensbeendigung, umfassendes Anerkenntnis; mildernd: Einführung eines zertifizierten Compliance Management Systems. OLG Wien 10.08.2023, 26 Kt 3/23w – BWB / Pittel + Brausewetter, www.edikte.justiz.gv.at .
