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Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

RechtsprechungsberichteThomas KröllZfV 2020/7ZfV 2020, 59 Heft 1 v. 23.4.2020

» Klage des Landes Kärnten nach Art 137 B-VG gegen den Klub der Grünen im Kärntner Landtag; mangelnde Passivlegitimation des Landtagsklubs; Zurückweisung der Klage

» Unionsbürgerschaft; Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von minderjährigen Unionsbürgern ist; ausreichende Existenzmittel; Mittel, die aus Einkünften aus einer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeübten Beschäftigung stammen

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