Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

RechtsprechungsberichteAndreas OratorZfV 2015/51ZfV 2015, 377 Heft 3 v. 19.11.2015

Inhalt

I. Einleitung
II. Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren einschließlich Unionsverfassungsrecht
II. Besonderes Verwaltungsrecht

» OMT-Programm

» Versammlungsfreiheit

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Stichworte

Ablehnungstatbestand, VfGH.
Altersdiskriminierung.
Amtssachverständige.
Aufnahmetests
Ausgestaltungsvorbehalt
Ausspielungen, verbotene
Befangenheit
Dienstrecht, Anrechung von Vordienstzeiten
Dienstrecht, Vorrückungen
Diskriminierung
Doppelbestrafungsverbot
Eingriffsvorbehalt
EZB, Anleihenkauf
EZB, Staatsanleihenmarkt.
EZB, Verbot der monetären Finanzierung
EZB, währungspolitisches Mandat
Filterungsfunktion, rechtsstaatliche
Gesundheit, öffentliche.
Glücksspielmonopol
Hochschulzugang
Individualantrag, subjektives Recht, nicht Befugnisse einer Fraktion im Stadtschulrat.
judikatives Unrecht
Justiz- und Verwaltungsstrafrecht, Abgrenzung
Kausalgerichtsbarkeit
Köbler-Kriterien, qualifizierter Verstoß.
Kontingentierung
Ladenschluss
Landesausspielungen
legislatives Unrecht.
Marktpreis, negativer
Moratorium
ÖBB-Dienstrecht, Anrechung
ÖBB-Dienstrecht, Mitwirkungsobliegenheit
ÖBB-Dienstrecht, Vorrückung.
Öffnungszeiten
OMT-Programm
Parteiantrag auf Normenkontrolle
Präjudizialität, untrennbar zusammenhängende Bestimmungen.
Preisstabilität
Prognoseentscheidung.
Quotenregelung
R&U-Leitlinien
Rechtsbereinigung.
Rechtsverkehr, elektronischer
Religionsausübung, Recht auf ungestörte
Rettungsbeihilfe
Sachverständigenbeweis
Sonntagsöffnung
Sozialschädlichkeit.
Spielerschutz.
Staatsanwaltschaft
Staatshaftung
Telekommunikationsverfahrensrecht, Parteistellung.
Telekom-RahmenRL
Transmissionsmechanismus, geldpolitischer
Umstrukturierungsbeihilfe
Verfahrenshilfe
Verfall der Sicherheitsleistung.
Verkehrsbehinderungern
Verpflichtungszusagen
Versammlungsfreiheit, Fein- und Grobprüfung
Versammlungsfreiheit.
Waffengleichheit
webERV¸ Zustellfehler.
Wirtschafts- und Währungsunion
Wochenende.
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen
Zugang zu Gericht