Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

» konstitutionalisierte Chartagrundrechte

» VfGH-Beschwerdeabtretung

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Stichworte

Abgestufter Bevölkerungsschlüssel
Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH
Achtung des Privat- und Familienlebens
Adelsprädikat
Amtspartei
Amtswegigkeitsprinzip
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
Apothekenkonzessionssystem
Apothekenleistungen
Äquivalenzprinzip
atypische Härtefälle
Auskunft über Vorratsdaten
Automatenglücksspiele
Automatenkonzessionierung
Bauklasse
Berufsfreiheit
Bestimmtheitsgebot
Dienstleistungsfreiheit
Diskriminierungsverbot
Eigentumsrecht
Einfluter
Eisenbahnkreuzungsverordnung
ESMA
Facebook
Finanzausgleich
Finanzmärkte
Finanzmarktinstabilität
Foren
Gastgärten
Gesundheitsversorgung
Gleichheitsgrundsatz
Gleichheitssatz
Glücksspielautomaten
Glücksspielrecht
Grundrecht auf Datenschutz
institutionelles Gleichgewicht
Kriminalitätsbekämpfung
Lärmbelästigungen
Maßnahmenbeschwerde
Meinungsäußerungsfreiheit
Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit
Meroni-Doktrin
Mündliche Verhandlung
Nachbarrechte
Niederlassungsfreiheit
objektive Willkür
öffentlichen Apotheke
Öffnungsklausel
Organisationskonzept des B-VG
Ortsbildkonzept
Ortsbildschutzes
Ortskernstärkung
Parteistellung
Personenstandsbücher
Postlaufprivileg
praktische Wirksamkeit
Prognoseentscheidung
Prozessfähigkeit
Quotenregelung
Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Recht auf Löschung
Rechtsschutzsystem
Rechtsstaatsprinzip
Revision
RL 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung
Sachlichkeitsgebot
Sachverstand
Schriftliche Anbringen
Schutzes personenbezogener Daten
Spielbankenkonzessionen
Spielerschutz
stmk VeranstaltungsG 2012
Streubreite
Unionsagenturen
unternehmerische Freiheit
Unterrepräsentation
VeranstaltungsG
Verhältnismäßigkeitsprüfung
Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen
Versammlungsfreiheit
Vorratsdaten
Weisungszusammenhang
Wesensgehalt
Wiedereinsetzungsantrag
zentrumsrelevanten Waren
„Konstitutionalisierung" von Rechten der GRC
„vertragsfremde" Einrichtungen